Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kommentar

Soziale Grausamkeiten werden das Land erschüttern

Die FDP gleicht einem Hasen in Rausch

Von Frank Walenszus

Die Wähler entschieden sich für ein schwarz-gelbes Bündnis. Das gemeinsame Haus ist bezogen. Das Koalitionspapier ist beschlossen. Doch bereits in der noch jungen Politehe mischen sich die ersten Dissonanzen. Steuersenkungen auf Pump, man will ja schließlich nicht das Gesicht verlieren. Die CSU schmollt in der Ecke. Die FDP befindet sich in einer Situation, gleich der Fabel "Der Hase im Rausch". Die SPD leckt ihre Wunden. Der Dresdner Parteitag diente als Arzt. Die Linkspartei fühlt sich in ihrem Wahlprogramm bestätigt. Die Grünen sehen es als Wählerauftrag, Wirtschaft und Umwelt ökologisch zu verbinden. Was hat sich also geändert? Nun, das bürgerliche Lager stellt die Regierungskoalition, soziale Härten für die weniger Betuchten werfen ihre Schatten voraus. Besteuerung der Sonntags- und Schichtarbeit, Anhebung des halbierten Mehrwertsteuersatzes, Novellierung der gesetzlich garantierten Mindestrente sind nur wenige der zu erwartenden sozialen Grausamkeiten. Möglich wird das, weil die Sozialdemokraten ihr Wählerklientel nicht für einen Gang an die Wahlurnen begeistern konnte. Rund ein Drittel der Wähler blieb Zuhause. Wen wundert’s, Harz IV und Agenda 2010 sind eine schwere Bürde für die SPD, die, so bemerken es viele, genau so wenig sozial, wie die CDU/CSU christlich ist. Die SPD-Anhänger und viele ihrer Mitglieder verstehen ihre eigene Partei nicht mehr, die im Sog des Neoliberalismus, sozialdemokratische Werte zu Grabe getragen hat. Es ist höchste Zeit, dass Schröders alte Garde die Abgeordnetensitze im Bundestag für junge unbelastete Sozialdemokraten räumt und sich nicht von der CDU/CSU und FDP mit ihrem kolportierten Gespenst einer Reinkarnation vergangener sozialistischer Verhältnisse, die ohnehin keiner mehr will, vor sich hertreiben lässt. Die SPD muss Farbe bekennen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen will, doch da hilft nicht, nur etwas Apfelrot und Rouge auf die Wangen zu bringen. Der Parteitag in Dresden glich da allenfalls eher dem Lecken der im Wahlkampf erlittenen Wunden.

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