Guido Westerwelle


FDP außer Rand und Band

Steuersenkung bedient Klientel der Liberalen – Merkel hüllt sich in Schweigen

Von Frank Walenszus

Die FDP ist nicht nur laut hörbar aus einstiger Oppositionszeit geblieben, sondern sie kann für sich in Anspruch nehmen, mit ihren Hartz-IV-Auslassungen die Lunte an das Gemeinwesen in unserem Land gelegt zu haben. Nach Millionen-Euro-schweren Steuergeschenken für Besserverdienende verstrickt sich die FDP zunehmend in ihren eigenen Fängen. Die Kassandrarufe einer „spätrömischen Dekadenz“ sind schwerlich zu verstehen.

Der Vorwurf von Westerwelle es gäbe nur noch Leute, die Steuern ausgeben, aber kaum noch jemand, der Steuergeld erarbeitet, erweist sich als ein Eigentor. Noch in der Opposition befindlich, hofierte die FDP ihr Sparbuch wie ein Heiligtum. Mehr als zehn Milliarden Euro sollten eingespart werden. Die ersten Amtshandlungen der FDP im Regierungsboot waren jedoch Steuergeschenke an Hotelbesitzer.

Und das angesichts der Tatsache, dass rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschland keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen und nicht einmal ihren pauschalen Steuerfreibetrag geltend machen können. Mit welcher Energie Westerwelle nach Gutsherrenart die Sau durchs deutsche Dorf treibt ist kaum noch zu überbieten. Die Steuersenkung der FDP ist vermutlich nichts anderes als die Fortsetzung einer Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet und zugleich diejenigen belastet, die so niedrige Einkommen haben, dass eine Steuerentlastung an ihnen vorbeigeht, sie aber zugleich für steigende Sozialabgaben aufkommen müssen.

Wenn die FDP davon redet, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, dann ist nur zu raten mit jenen Leuten ins Gespräch zu kommen, die meist an sechs Tagen in der Woche acht Stunden und mehr arbeiten und von ihrer Hände Arbeit nicht einmal ihre Grundbedürfnisse bestreiten können.



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