Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)


ESM - Pakt mit dem Teufel

Nationale Parlamente werden entmachtet – Deutsche Bürger mit
167 Milliarden Euro in Zwangshaftung
Von Frank Walenszus

Im Bundestag der BRD soll der Vertrag zum sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen werden. Sollte dieser satanische Pakt die Zustimmung der Abgeordneten erhalten, machen sich die sogenannten Volksvertreter mit ihrer Zustimmung des Hochverrats am deutschen Volk schuldig.

Mit diesem Pakt soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente ausgehebelt und an einen nicht gewählten EU-Gouveneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen dann über ein Budget in Höhe von 700 Milliarden Euro verfügen. Derweil drängen die Franzosen, diesen Etat auf eine Billion Euro zu erhöhen. Die nicht gewählten Gouverneure, Direktoren und alle Bedienstete des ESM genießen dabei volle gerichtliche Immunität. Sie können für ihr strafbares Handeln nicht belangt werden. Sie vereinen auf sich eine gigantische Machtfülle als ein quasi privates Konsortium. Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken einer nicht kontrollierbaren Gruppe, die außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme durch die nationalen Parlamente europäischer Staaten steht.

Sollte der ESM-Pakt verabschiedet werden, können 167 Milliarden Euro von diesem außerhalb der Gesetzlichkeit stehenden Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist rund die Hälfte des Haushaltes der BRD eines Jahres. Damit erhält dieses Direktorium des ESM faktisch eine Banklizenz und kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen. Der deutsche Finanzminister Schäuble steuert somit mit rasantem Tempo auf eine gesamteuropäische Schulden- und Inflationsunion zu.
In einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) im erzgebirgischen Stollberg erklärte er, dass er dem ESM zustimmen wird, da das das kleinere Übel sei.

Bundestagsabgeordneter Marc Wanderwitz (CDU) aus Sachsen.
Bundestagsabgeordneter Marc Wanderwitz (CDU) aus Sachsen.

Die BRD exportiere rund 60 Prozent seiner Produkte in Länder der EU. Ein europäisches Fiasko könne sich die BRD nicht leisten. Die Sorge, dass mit diesem Fiskalpakt die nationalen Parlamente in ihrer Entscheidungshoheit ausgehebelt werden, teile er nicht. Gerade das bekräftigte jedoch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede vor Wirtschaftsbossen: Die BRD war seit ihrer Gründung noch nie voll souverän gewesen. Freilich, da sie seit jeher von den Alliierten beschlagnahmt ist und ein abschließender Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich noch aussteht.

Nach Ansicht von Wanderwitz sei es zudem sehr von Vorteil, wenn andere europäische Staaten das „deutsche Modell schwäbischer Hausfrauen“ übernehmen würden. „Man kann nur das ausgeben, was man hat“, so Wanderwitz. Mit der exorbitanten Verschuldung straft sich der Bundestagsabgeordnete selbst der Lüge. Die uferlose Lizenz zum Gelddrucken durch die EZB lässt die Argumentation des Abgeordneten zwielichtig erscheinen. Mit faulem Geld soll sich quasi Europa am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Folge ist eine gravierende Inflation, deren Wirkungen nicht überschaubar und kalkulierbar sind.

Die Bürger in den Ländern der Europäischen Union, allen voran die Deutschen werden damit in eine Zwangshaftung genommen. Mit dem Fiskal-Pakt und der damit einhergehenden Entmachtung des BRD-Parlaments sind der BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schulterschluss mit den Grünen und Roten die Wegbereiter für die Auflösung des deutschen Nationalstaates zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.

Zur Staatssimulation der BRD sagte Wanderwitz. „Da würden irgendwelche Leute die Sau durchs Internet treiben.“ Die BRD sei in internationalen Gremien vertreten sie erfülle alle Anforderungen eines Staates und sei somit als Staat existent.

Auf die Wirkungen der Gesetze zur Bereinigung des Bundesrechts von 2006, 2007 und 2010 angesprochen, mit denen unter anderem die Staatsgerichte, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung oder das Ordnungswidrigkeitengesetz abgeschafft wurden, blieb Wanderwitz eine entsprechende Erwiderung schuldig. Die BRD existiere, daran komme man nicht vorbei.

Ebenso stellte er ein nicht nachgewiesenes Urteil des Europäischen Strafgerichtshofes in Abrede. Griechenland und Italien sollten dem zu Folge Klage gegen die BRD geführt haben, Wiedergutmachungszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu leisten. Laut dem Urteil soll der Europäische Strafgerichtshof in drei Punkten die Klage abgewiesen haben:

  • 1. Die Klage wird abgewiesen, da sich die Bundesrepublik Deutschland nie im Zweiten Weltkrieg befand.
  • 2. Die Bundesrepublik Deutschland weder national noch international jemals ein Land und Staat gewesen ist.
  • 3. Die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine Firma ist, die als Verwaltungskonstrukt der alliierten Siegermächte eingesetzt wurde.

Anmerkung: Seit 1990 ist die BRD als "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" im Handelsregister des Amtsgerichtes Frankfurt am Main unter der Registernummer 51411 eingetragen. Falls jemand das nicht deuten kann: die BRD ist eine privatwirtschaftliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung!

Das Firmenschild der BRD
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