Brief an den russischen Präsident Putin zur Situation in der BRD


Brief an den Präsidenten der Russischen Förderation,
Wladimir Wladimirowitsch Putin


Präsident der Russischen Förderation
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Ilinka Straße 23
103132 Moskau, Russland



Sehr geehrter Herr Staatspräsident Putin,

die derzeitige Situation im vereinten Deutschland veranlasst mich, Ihnen diesen Brief zu schreiben. Ich bin Journalist und beschäftige mich seit geraumer Zeit mit der völkerrechtlichen Lage der BRD. Ich bitte Sie, mir Aufschluss über die tatsächliche Situation der BRD zu geben. Ich wende mich an Sie, Excellence, da ich der Meinung bin, dass Ihr Land, die Russische Förderation, als Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges, noch immer besatzungsrechtlich für Zentraldeutschland die Verantwortung trägt und die SMAD-Befehle gültig sind. Ausgehend von der Gründung der BRD im Jahre 1948 hatte Carlo Schmid die Gründung der BRD als ein Staatsfragment bezeichnet, dass nicht mit dem Deutschen Reich identisch sei. Ebenso sei das Grundgesetz der BRD keine Verfassung, sondern ein Instrument, um der besonderen Situation nach dem II. Weltkrieg besser Herr zu werden.

Das so genannte Bundesverfassungsgericht der BRD hatte Anfang der 1970er Jahre in einem Urteil entschieden, dass das Deutsche Reich mit dem Ende des II. Weltkrieges nicht untergegangen sei. Es lediglich aus Grund fehlender staatlicher Organisation nicht handlungsfähig ist.

Wie mir bekannt ist, wurde 1985 durch die US-EUCOM Stuttgart Herr Wolfgang Gerhard Günter Ebel als kommissarischer Reichskanzler dienstverpflichtet. Herr Ebel hat eine kommissarische und nach seiner jetzigen Aussage amtierende Reichsregierung gegründet und nach seiner Auffassung die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs wieder hergestellt. Meine Frage an Sie, Excellence, ist es an dem, wenn ja, wurde dieser Schritt mit Ihnen als Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges abgestimmt oder ist das eine einseitige Maßnahme der US-Amerikaner? Wenn das ohne Ihre Zustimmung erfolgte, dürfte das m. E. allerdings für Zentraldeutschland, für das die Russische Förderation noch immer zuständig ist, ein Problem sein.

An dieser Rechtslage hat sich meiner Meinung nach auch nach der Vereinigung der BRD und der DDR nichts geändert. Ist es somit eine Tatsache, dass Deutschland seit dem Ende des II. Weltkriegs bis heute kein souveräner Staat, sondern die BRD lediglich eine Staatssimulation ist? Schlüssig würde es mir, da für Deutschland nach wie vor die SHAEF-Gesetze der westlichen Alliierten und die SMAD-Befehle der sowjetischen Militäradministration für Zentraldeutschland gelten, in deren Nachfolge die Russische Förderation getreten ist.

Ist es an dem, dass alle in diesen Gesetzen und Befehlen festgelegten Vorbehaltsrechte der Anti-Hitler-Koalition bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit haben, da Deutschland bis heute keinen rechtskräftigen Friedensvertrag mit den kriegsbeteiligten Staaten des II. Weltkrieges geschlossen hat?

Die Sowjetunion hatte, nach meiner Kenntnis, am 10. März 1952 einen Entwurf für die Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland erarbeitet, der von der damaligen BRD-Administration und den Westmächten abgelehnt wurde. Die in dem Vertragsentwurf geforderte Neutralität Deutschlands war unter anderem ein Hinderungsgrund, da die Westmächte die BRD in ihr militärisches Bündnis integrieren wollten. Meines Erachtens kann jedoch nur eine absolute Neutralität Deutschlands das Ziel sein, um den Weltfrieden zu erhalten. Der von den USA vorgesehene Raketenabwehrschirm, in Polen, Tschechien und Rumänien ist eindeutig gegen Ihr Land gerichtet und muss verhindert werden. Eine Möglichkeit sehe ich in der aktiven Wahrnehmung der Rechte der Russischen Förderation in Zentraldeutschland als Siegermacht des II. Weltkrieges.

Darin hat meiner Ansicht nach auch der 2 plus 4 Vertrag nichts geändert. Mit dem Untergang der BRD und der DDR und der Unterzeichnung des Vertrages 1990 in Paris sind lediglich die besatzungsrechtlichen Verwaltungseinheiten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik vereinigt worden und das jetzige vereinte Deutschland (die so genannte BRD) nur eine Staatssimulation darstellt, da es nicht identisch mit dem Deutschen Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist. Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass dem zu folge auch Berlin, entsprechend der alliierten Vorbehalte, kein Land der BRD ist und bis heute einen besonderen Status hat? Wird aus diesem Grund der Ausgabeort für Gesetze der so genannten BRD noch die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn angegeben?

Ich komme zu dieser Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 (Bundesgesetzblatt, 1990, Teil II, Seite 1274) dies nochmals bestätigt wurde. Folglich gilt nach der Haager Landkriegsordnung: Was in der Reichshauptstadt Berlin gilt, ist auch für Gesamtdeutschland als Deutsches Reich zutreffend.

Mit der Streichung der Präambel und des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes durch den damaligen Außenminister James Baker bei den Vertragsverhandlungen der Siegermächte des II. Weltkriegs ist das Grundgesetz der BRD per 18. Juli 1990, 00.00 Uhr erloschen, ebenso die Verfassung der DDR, die durch den damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse außer Kraft gesetzt wurde. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ab diesem Zeitpunkt das besatzungsrechtliche Provisorium Bundesrepublik Deutschland erloschen ist?

Die so genannte BRD wurde 1990 am Amtsgericht Frankfurt Main als Firma in das Handelsregister mit dem Titel „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Registernummer 51411, eingetragen. Gilt dem zu folge innerhalb der so genannten BRD das Handelsrecht und nicht das Staatsrecht?

Ist es tatsächlich so, dass seit dem 18. Juli 1990 dem zu Folge die Verfassung des reichsverfassungsrechtlichen Staates Deutschen Reich von 1919 die Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes ist, was m. E. mit den Gesetzen zur Bereinigung des Bundesrechts der Jahre 2006, 2007 und 2010 erneut bekräftigt wurde. Diese Bereinigungsgesetze sind m. E. zugleich der Beweis für die volle Wirksamkeit der SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle. Damit würde das Handeln der vermeintlichen Regierung der so genannten BRD eine permanente Verletzung der noch gültigen SHAEF-Gesetze für die westlichen Besatzungszonen und der SMAD-Befehle für Zentraldeutschland sowie der Menschenrechte darstellen.

Weiterhin bitte ich Sie, Excellence, um eine Bestätigung der mir vorliegenden Information, dass die Regierung der Russischen Förderation wieder eine Militärregierung für Zentraldeutschland in Berlin eingerichtet hat.

Ich wende mich an Sie, Excellence, diesem untragbaren Zustand der Staatssimulation BRD ein Ende zu bereiten und mit dem Deutschen Reich einen Friedensvertrag abzuschließen, falls nötig auch einseitig ohne die Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreiches Großbritannien, damit Deutschland als neutraler Staat in der internationalen Staatengemeinschaft am Gebäude des Weltfriedens mit bauen kann. Der derzeitige Einsatz deutscher Soldaten und die direkte und indirekte Hilfe bei kriegerischen Handlungen im Ausland verstoßen zudem gegen geltendes internationales und nationales Recht. Ein neutrales Deutschland würde zudem ein Bollwerk für den Frieden in Europa und in der Welt sein und auch im Interesse der russischen Nation liegen.

Ich wünsche Ihnen Excellence, Wladimir Wladimirowitsch Putin, als Präsident der Russischen Förderation in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit für das russische Volk bestes Gelingen und Ihnen persönlich alles Gute.

Zusammenfassend möchte ich auf folgende Fakten verweisen:

  • 1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat (das wurde erst jüngst von Finanzminister Wolfgang Schäuble bestätigt), sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

  • 2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern im zweiten Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen mit Deutschland im Kriegszustand befindlichen anderen Staat.

  • 3. Die Bundesrepublik Deutschland war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern nur ein „besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teils von Deutschland für eine bestimmte Zeit.

  • 4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.

  • 5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“, welches ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“ ist („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43 (RGBl. 1910).

  • 6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17. Juli 1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

  • 7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes der BRD ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten.

  • 8. Der Staat „Deutsches Reich“ als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 2BvF 1/73).

  • 9. Die USA haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit der Dienstverpflichtung des Reichsbeamten Herrn Wolfgang Gerhard Günter Ebel als Reichskanzler wieder hergestellt.

  • 10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des „Deutschen Reichs“ ausgeübt werden, da das derzeitige vereinte Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist, sondern lediglich ein Staatsfragment ist innerhalb des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

    In Erwartung Ihrer Antwort, Excellence, verbleibe ich mit Respekt und Hochachtungsvoll

    Frank Walenszus
    Diplomjournalist

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Kommentare: 11
  • #1

    Klaus-Nikolaus Röth (Samstag, 15 September 2012 15:35)

    Sehr geehrter Herr Walenszus,

    exellentes Schreiben an Putin. Darf ich fragen ob Sie eine Antwort erhalten haben und wo man diese einsehen kann?
    Besten Dank!

    Herzliche Grüße

    Klaus-Nikolaus Röth

  • #2

    herby (Freitag, 28 Dezember 2012 02:32)

    Super Brief an H. Putin

    Jedoch wird nie eine Rückantwort kommen, denn solange der Deutsche Michel zahlt wird wohl niemand seine beste Kuh zum Schlachter geben.

  • #3

    herby (Freitag, 28 Dezember 2012 02:41)

    PS:

    Unser deutsches Volk muß sich selbst Helfen, jedoch ist der heutige deutsche ein Faulpelz der lieber auf seiner Couch liegt oder Samstags sein Auto sauber macht.

    Wir das deutsche Volk müssen alles daran setzen daß der Artikel 146 GG durchgesetzt wird, nur die jetzigen Schmarotzer der Politik verweigern unserem Volk dieses, denn sobald eine Neue Verfassung vom Volk gewählt und bestimmt wurde geht es unseren jetzigen sogenannten Politikern an den Kragen, und Ihre Felle Schwimmen davon.

    In dieser BRD GmbH läuft ein Schwindel ab der seines gleichen wohl nie mehr finden wird.

    Selbst Zwangsabgaben wurden beschlossen zb. GEZ 2013 jeder zahlt selbst ohne Rundfunkgeräte oder andere Empfangsgeräte ! Bürger wielange wollt Ihr dieser Korruptionsbande der Politik und Lobby denn noch zusehen. Am besten wir jagen diese Brut aus unserem Land. Alle Macht geht vom Volke aus.

  • #4

    Bernd Rainer Prutz (Sonntag, 06 Januar 2013 09:51)

    so lange die brd zu Kreuze kriecht und zahlt ist för die Siegermächte alles in Ordnung, zahlt sie nicht wird sie abgeschafft und erneut militärisch von den Siegermächten besetzt.

  • #5

    Franke (Mittwoch, 04 September 2013 14:01)

    Zur Bundestagswahl:
    Knechte fremder Mächte - sind nicht wählbar

  • #6

    Frei Denker (Montag, 30 September 2013 09:17)

    gab es nun eine Antwort von Wladimir Putin? ...und wenn ja, WAS hat der russische Präsident geantwortet? Wieso erfolgt auf die Frage, die der User "Klaus-Nikolaus Röth", hier bereits am 15. September gestellt hat, einfach keine Antwort???

  • #7

    Frei Geist (Montag, 18 November 2013 15:58)

    Es würde mich auch sehr interessieren ob es bezüglich dieses Schreibens eine Antwort gab.

  • #8

    Hardy Kasperek (Dienstag, 10 Juni 2014 21:53)

    Sehr interessant. Noch interessanter ist das Schweigen Deutscher Politiker zu diesem Thema. Beunruhigend die ständige Aufrüstung fremder Streitkräfte in unserem Land und die Tatsache, dass diese sich ihr Militär in fremden Ländern von Fremden finanzieren lassen. Auf eine evtl. Antwort von Russischer Seite bin ich gespannt.

  • #9

    TOM (Freitag, 21 November 2014 11:32)

    Es würde mich auch sehr interessieren ob es bezüglich dieses Schreibens eine Antwort gab.

  • #10

    Lamio (Montag, 15 Dezember 2014 15:11)

    Wie kann ich an Wladimir Putin einen Brief schreiben?

  • #11

    Frank (Mittwoch, 24 Dezember 2014 17:21)

    Die Weimarer Verfassung basiert auf das Versailer Diktat also ungültig. Deutschland in den Grenzen von 1937 ist ungültig! Die Verfassung von 1871 und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 gilt. Putin wird nichts zum Brief sagen!